Regierungsprogramm

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Regierungsprogramm Niedersachsen PDF 5,89 MB

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT.

Weil in 60 Sekunden alles klar ist.

Nur ein gebührenfreies Bildungssystem ist gerecht. Deswegen schaffen wir die Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr, das Schulgeld für soziale Berufsausbildungen und die Gebühren für die Meisterausbildung ab. Außerdem wollen wir, dass das Land auch die Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe übernimmt.

Wir werden von 2017 bis 2020 jährlich fast 300 Millionen Euro in die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser investieren.

Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Jedes Jahr bauen wir 25.000 Wohnungen – in den kommenden fünf Jahren also insgesamt 125.000. Bei Neubauten werden wir eine Quote von 20 Prozent für Sozialwohnungen einführen.

Wir werden eine Milliarde Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Die Kommunen können die Mittel – je nach Bedarf – für den Breitbandausbau, die Straßen, für Bildungs- und Sportangebote oder für Integrationsprojekte investieren.

Für Männer und Frauen, aber auch für Leiharbeiter_innen und Festangestellte muss gelten: 
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Deswegen werden wir die rechtliche Gleichstellung stärken und Leiharbeit begrenzen.

Wir stärken die Polizei: Wir werden weitere 1.000 Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Ausstattung des SEK modernisieren. Die Zulagen für Einsätze am Wochenende, an Feiertagen und nachts werden wir erhöhen.

Wir werden den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben. Bis 2025 werden wir mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschwindigkeiten von 1.000Mbit/s im ganzen Land realisieren.

Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass sich Europa frei, fair und solidarisch entwickelt. Dazu gehören auch gute Arbeit, gerechte Löhne und vergleichbare Sozialstandards. Wir stellen uns entschieden gegen Rechtspopulismus und Nationalismus.

Quelle: www.spdnds.de/regierungsprogramm/