Migration im Allgemeinen und die Zuwanderung nach Deutschland im Besonderen sind zentrale Themen unserer Zeit. Am 27. Juni 2024 richteten die SPD-Ortsvereine Bothfeld, Groß-Buchholz und Misburg-Anderten eine gemeinsame Veranstaltung aus. Mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich im Saal der ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg ein, darunter auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Gerald Knaus: Ein Experte im Dialog

Mit Gerald Knaus, einem österreichischen Sozialwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstituts Europäische Stabilitätsinitiative in Berlin, hatten wir einen äußerst renommierten Experten zu Gast. Knaus ist nicht nur Publizist und Regierungsberater, sondern auch häufig in den Medien präsent. In seinem Eingangsvortrag betonte er die Notwendigkeit, Extrempositionen in der Migrationsdebatte zu vermeiden. Unkontrollierte Migrationsbewegungen setzen Menschen auf Fluchtrouten großem Leid und Tod aus und stellen das Zielland vor erhebliche Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das andere Extrem, die generelle Unterdrückung von Migration mit Gewalt, verstößt gegen internationales Recht und ist aus humanitärer Sicht ebenfalls inakzeptabel.

Differenzierte Ansätze zur Migrationspolitik

Knaus hob hervor, dass Migration ein komplexes Thema ist, das sich in zwei Hauptarten unterteilt: Flucht und qualifizierte Arbeitsmigration. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften ist in Deutschland unbestritten, was breiten politischen Konsens findet. Entgegen häufiger Aussagen in der Öffentlichkeit betonte Knaus, dass Migration kontrollierbar ist, sofern die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies sei auch im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit möglich, der sich einige Staaten in der Europäischen Union derzeit entziehen. Als positive Beispiele nannte er das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das vielen syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in der Türkei ermöglichte, sowie die fortschrittliche Migrationspolitik Kanadas.

Ein immer wiederkehrendes Missverständnis klärte Knaus bezüglich der Einbindung Ruandas in die Migrationspolitik auf. Während die britische Regierung plant, bereits in Großbritannien befindliche Menschen nach Ruanda zu verbringen, was Knaus als äußerst zweifelhaft bezeichnete, wird in Deutschland über einen anderen Vorschlag diskutiert: Menschen könnten zunächst nach Ruanda kommen und dort die Möglichkeit erhalten, ein Asylverfahren für Deutschland zu durchlaufen. Dies würde mehr Kontrolle ermöglichen, und Ruanda könnte im Gegenzug bei der Armutsbekämpfung unterstützt werden.

Abschlussdiskussion und Ausblick

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde. Es wurde deutlich, dass es vielversprechende Ansätze für eine kontrollierte und rechtsstaatliche Migrationspolitik gibt. Diese Ansätze müssen zusammengeführt und zeitnah umgesetzt werden. Die örtliche SPD wird das Thema weiterhin aktiv verfolgen. Die Veranstaltung, die als äußerst informativ empfunden wurde, war hierfür ein wichtiger Baustein.