Neues aus dem Stadtbezirksrat

Wertstoffhof Neue-Land-Straße: SPD will Wiedereröffnung

Ein wichtiges Thema für die SPD bleibt der Wertstoffhof an der Neue-Land-Straße. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Fulst brachte den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ein: Der Wertstoffhof soll schnellstmöglich, spätestens aber zum 1. April 2029, wiedereröffnet werden. Sollte sich die Wiedereröffnung verzögern, sollen ein eingeschränkter Betrieb oder ein temporärer Alternativstandort im Stadtbezirk geprüft werden. Auch für die Entsorgung von Grünschnitt sollen bis dahin bessere Lösungen gefunden werden.

In der Diskussion machte Martin Fulst zudem deutlich, dass die bisherigen Öffnungszeiten der Grüngutannahmestelle gerade mit Blick auf den Heckenschnitt nicht ausreichen. Als Alternative brachte er Container für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ins Gespräch. Der Antrag von SPD und Grünen wurde einstimmig beschlossen.

Veloroute: Kleefelder Sonnenweg nicht länger als nötig sperren

Die Bauarbeiten an der abgebrannten Sporthalle der Schillerschule wirken sich auch auf die Veloroute entlang des Kleefelder Sonnenweges aus. Die SPD setzte sich gemeinsam mit den Grünen dafür ein, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

Nach einer Änderung des Antrags soll der Kleefelder Sonnenweg an Wochenenden, Feiertagen und bei längeren Baupausen wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Mehr Fahrradbügel an der Grundschule Am Buchholzer Grün

Wer mit dem Fahrrad zur Grundschule Am Buchholzer Grün kommt, soll künftig bessere Abstellmöglichkeiten bekommen. SPD und Grüne beantragten zusätzliche Fahrradbügel, die in Absprache mit der Schulleitung aufgestellt werden sollen.

Unsere SPD-Bezirksratsfrau Simone Kalisch-Humme brachte den Antrag in die Sitzung ein. Der Stadtbezirksrat stimmte einstimmig zu.

Wie geht es beim Glasfaserausbau voran?

Auch beim Glasfaserausbau wollen SPD und Grüne mehr Transparenz. Die Verwaltung soll dem Stadtbezirksrat berichten, wie weit der Ausbau bei privaten und öffentlichen Gebäuden fortgeschritten ist und welche weiteren Planungen und Bauvorhaben vorliegen.

Kulturtreff Roderbruch: SPD fordert Ortstermin

In der Einwohner*innenfragestunde ging es ausführlich um die räumliche Situation des Kulturtreffs Roderbruch. Martin Fulst schlug vor, dass sich der Stadtbezirksrat gemeinsam mit der Verwaltung bei einem Ortstermin selbst ein Bild von der Situation macht. Dieser Termin sollte aus seiner Sicht noch vor den Haushaltsberatungen stattfinden.

Auch Bezirksbürgermeisterin Belgin Zaman hatte zuvor deutlich gemacht, dass die bisherigen Antworten auf den Konflikt zwischen Kulturtreff und Jugendzentrum aus ihrer Sicht noch keine ausreichende Lösung darstellen. Sie kündigte an, sich deshalb erneut an den Oberbürgermeister zu wenden.

Kleingärten: Erhalt und Planungssicherheit im Blick

Auch die Zukunft der Kleingärten beschäftigte den Stadtbezirksrat. Bezirksbürgermeisterin Belgin Zaman erläuterte, dass möglichst viele Kleingärten erhalten werden sollen. Gleichzeitig könnten größere Infrastrukturvorhaben wie die neue Bahnverbindung oder der MHH-Neubau Auswirkungen auf einzelne Flächen haben. Sollten Eingriffe notwendig werden, seien ortsnahe Ersatzflächen und die Übernahme der damit verbundenen Kosten wichtig. Konkrete politische Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn belastbare Planungen vorliegen.