Am 12. November 2026 kam der neu gewählte Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld erstmals in der neuen Wahlperiode zusammen. Die Sitzung fand in der Aula der IGS Roderbruch statt. Nach der Kommunalwahl vom 13. September begann damit auch auf Stadtbezirksebene die politische Arbeit für die kommenden fünf Jahre.

Die konstituierende Sitzung dient insbesondere dazu, die organisatorischen und personellen Grundlagen für die neue Wahlperiode zu schaffen. Dazu gehört auch die Wahl des Bezirksbürgermeisters beziehungsweise der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertretung.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtbezirksrat

Dem Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld gehören insgesamt 21 gewählte Mitglieder an. Die SPD ist mit sechs Sitzen erneut stärkste Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen stellen fünf Mitglieder, die CDU vier, die AfD drei, Die Linke zwei und die FDP ein Mitglied.

Damit verfügt keine Partei allein über eine Mehrheit. Für politische Entscheidungen müssen auch künftig Mehrheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen und Mitgliedern gefunden werden.

In der vergangenen Wahlperiode hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung zusammengearbeitet. Die SPD hatte sich auch nach der Kommunalwahl für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ausgesprochen. In den Gesprächen konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

Belgin Zaman nicht erneut zur Bezirksbürgermeisterin gewählt

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des Bezirksbürgermeisters. Die SPD unterstützte die erneute Kandidatur der bisherigen Amtsinhaberin Belgin Zaman, die bei der Kommunalwahl mit nahezu 5.000 persönlichen Stimmen einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten hatte.

Bei der Wahl im Stadtbezirksrat fand Belgin Zaman jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Stattdessen wurde Horst Ahrens von Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde Arne Borstelmann von der CDU bestimmt.

Für die SPD ist diese Entscheidung eine erhebliche Enttäuschung. Aus unserer Sicht wurde damit die Chance vertan, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre unter der Führung von Belgin Zaman fortzusetzen. Besonders kritisch bewerten wir, dass die Grünen gemeinsam mit der CDU eine neue personelle Mehrheit ermöglichten, obwohl die SPD aus der Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgegangen war.

Die SPD-Ortsvereine Groß-Buchholz und Kleefeld-Heideviertel haben sich deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung zur Nichtwiederwahl von Belgin Zaman positioniert und ihre Kritik an der Entscheidung deutlich gemacht.

SPD bleibt stärkste Fraktion

Unabhängig von der Wahl des Bezirksbürgermeisters bleibt die SPD mit sechs Mitgliedern die größte Fraktion im Stadtbezirksrat. Bereits am 5. November hatte die Fraktion Martin Fulst einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt.

Für die neue Wahlperiode bedeutet die veränderte politische Situation, dass die SPD ihre Anliegen verstärkt durch eigene Initiativen, Anträge und die Suche nach sachbezogenen Mehrheiten einbringen wird.

Unsere politischen Schwerpunkte bleiben dabei unverändert: Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und Kitas, sichere Verkehrswege, eine starke soziale Infrastruktur und die Weiterentwicklung unserer Stadtteile ein. Dazu gehört auch, die Anliegen der Menschen in Groß-Buchholz, Kleefeld, dem Heideviertel und Roderbruch aufzunehmen und in konkrete kommunalpolitische Arbeit zu übersetzen.

Wie geht es weiter?

Mit der konstituierenden Sitzung hat die neue Wahlperiode offiziell begonnen. Die kommenden Sitzungen werden zeigen, wie sich die Zusammenarbeit im Stadtbezirksrat unter den veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen gestaltet.

Für uns steht fest: Auch ohne Beteiligung an der Bezirksbürgermeisterspitze werden wir uns weiterhin engagiert für die Menschen in unserem Stadtbezirk einsetzen. Wir werden konstruktive Vorhaben unterstützen, eigene Vorschläge einbringen und politische Entscheidungen kritisch begleiten.

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Auch die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer war Thema der Sitzung. Zwei noch gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Vor der Grundschule im Kleefelde sollen zusätzliche Fahrbahnmarkierungen bestehende Halteverbote verdeutlichen. Außerdem soll ein Halteverbotsbereich erweitert werden, um gefährliche Situationen durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden.

Ein weiterer Antrag betrifft die Klingerstraße und Guerickestraße. Hier forderte der Bezirksrat unter anderem eine mobile Verkehrsüberwachung an der Ampel sowie zusätzliche Markierungen im Bereich des Kubinhofs, damit insbesondere Schulkinder die Straße sicherer überqueren können.

Mit beiden Beschlüssen setzt wir uns im Stadtbezirksrat für mehr Verkehrssicherheit ein. Nun ist die Verwaltung gefragt, die beschlossenen Anliegen zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Sozialpsychiatrische Versorgung: Deutlich steigender Beratungsbedarf

Wie entwickelt sich die sozialpsychiatrische Versorgung in unserem Stadtbezirk? Mit einer Anfrage wollte die SPD-Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Menschen die Angebote des Sozialpsychiatrischen Dienstes nutzen, wie lange sie auf Beratung warten müssen und wie die Zuständigkeiten künftig organisiert werden.

Die Antwort der Region Hannover zeigt eine deutlich gestiegene Inanspruchnahme: Während 2024 insgesamt 180 Menschen aus Groß-Buchholz, Kleefeld und dem Heideviertel betreut wurden, waren es 2025 bereits 215. Besonders ausgeprägt war der Anstieg in Groß-Buchholz. Hier erhöhte sich die Zahl von 59 auf 89 Personen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beratungs- und Abklärungsgespräche von 182 auf 331.

Neue Zuständigkeitsbereiche des Sozialpsychiatrischen Dienstes ab dem 1. Januar 2027. Künftig ist die sozialpsychiatrische Beratungsstelle Groß-Buchholz für den gesamten Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zuständig.

Die Region Hannover kündigte zudem eine Neuorganisation zum 1. Januar 2027 an. Künftig soll die sozialpsychiatrische Beratungsstelle Groß-Buchholz einheitlich für den gesamten Stadtbezirk zuständig sein. Auch die regulären Öffnungszeiten sollen geringfügig erweitert werden.

Offen bleibt allerdings, wie sich die tatsächliche personelle Ausstattung und Auslastung der Beratungsstellen darstellen. Auch konkrete durchschnittliche Wartezeiten wurden nicht mitgeteilt. Die SPD wird deshalb weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit der sozialpsychiatrischen Versorgung legen.

Antwort der Region Hannover zur sozialpsychiatrischen Versorgung (Drucksache 15-2012/2026 F1)

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtbezirksrates findet am 10. Dezember 2026 statt. Wie gewohnt werden wir auch darüber in unserer Reihe „Politik für dich! - Neues aus dem Stadtbezirksrat“ berichten.